Freitag, 4. Januar 2019

AG München: Mieterhöhungsverlangen kann nicht auf Mietpreis-Check von Immobilienscout24 gestützt werden

Urteil vom 7. März 2018, 472 C 23258/17

Im vorliegenden Fall des Amtsgerichts München wollte die Vermieterin im Jahr 2017 die seit 2012 unveränderte Miete erhöhen. Sie bezog sich dabei auf den „Mietpreis-Check“ der Internetseite Immobilienscout24.de, mit der man ermitteln kann, ob die verlangte Miete angemessen ist. Sie begründete diese Entscheidung damit, dass der Münchner Mietspiegel mangels Nachvollziehbarkeit nicht heranzuziehen war, für München keine Mietdatenbank existiere und wegen städtebaulicher Verfehlungen keine Vergleichswohnungen gefunden werden konnten.

Das Amtsgericht München wies die Klage ab. Die Bezugnahme auf den „Mietpreis-Check“ entspreche nicht den formellen Voraussetzungen eines Mieterhöhungsverlangens. So ist der „Mietpreis-Check“ mit dem Zusatz „Auf Basis Deutschlands größter Immobiliendatenbank“ überschrieben, woraus das Gericht schloss, dass die angegebene Vergleichsmiete den gesamten deutschen Mietmarkt abdecken dürfte und somit das Merkmal der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht erfüllt.

Darüber hinaus würde es sich bei den verwendeten Mieten um reine Angebotsmieten der Vermieter auf Immobilienscout24.de handeln, die naturgemäß höher ausfallen. Es sei nicht gesichert, dass diese Angebote letztlich auch mietvertraglich vereinbart werden.

Schließlich zeige der „Mietpreis-Check“ auch nur die gegenwärtigen Preisvorstellungen der Vermieter und bildet nicht, wie vom Gesetz gefordert die in den letzten vier Jahren vereinbarten Mieten ab.

Die Berufung wurde zurückgewiesen, das Urteil ist rechtskräftig.